Anfechtung einer Betriebsratswahl

Beispiele für Fehler bei einer Betriebsratswahl:

Anfechtungsgründe

Bei der Durchführung einer Betriebsratswahl sind eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Dies führt dazu, dass bei nahezu jeder Betriebsratswahl Fehler gemacht werden. Wird bei einer Betriebsratswahl gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen, besteht die Möglichkeit, die Wahl anzufechten.


Was kann mit einer Anfechtung der Betriebsratswahl erreicht werden?
Mit der Anfechtung der Betriebsratswahl kann erreicht werden, dass diese von einem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird. Folge ist, dass in diesem Fall grundsätzlich eine neue Betriebsratswahl durchzuführen ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Anfechtung der Wahl auf einzelne Betriebsratsmitglieder zu beschränken.


Wer kann die Betriebsratswahl anfechten?
Eine Betriebsratswahl kann nur von Anfechtungsberechtigten angefochten werden.

Zur Wahlanfechtung berechtigt sind alternativ:

Ein Arbeitnehmer allein kann eine Betriebsratswahl also nicht anfechten, er muss mindestens zwei weitere Mitstreiter finden.


Was setzt eine erfolgreiche Wahlanfechtung voraus?
Damit das Arbeitsgericht eine Betriebsratswahl für unwirksam erklärt, muss bei der Durchführung der Wahl gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden sein.

Beispiele:

Weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahlanfechtung ist, dass es zumindest im Bereich des Möglichen liegt, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß anders ausgesehen haben könnte.


Wie lange kann eine Betriebsratswahl angefochten werden?
Zur Wahlanfechtung besteht eine Frist von 2 Wochen. Die Frist beginnt am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, d.h. an dem Tag, an dem der Wahlvorstand die Namen der gewählten Betriebsratsmitglieder durch einen Aushang veröffentlicht hat.


Wer trägt die Kosten der Wahlanfechtung?
Die Kosten der Anfechtung einer Betriebsratswahl hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Dies gilt auch für die Anwaltskosten derjenigen, die die Wahl anfechten (z.B. der oben erwähnten Gruppe von 3 Arbeitnehmern).

Die Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Wahlanfechtung zu tragen, kann aber dann entfallen, wenn die Anfechtung aussichtslos erscheint oder mutwillig erfolgt.