Der Aufhebungsvertrag

Eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen enden nicht mit einer Kündigung einer Vertragspartei, sondern durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ein Aufhebungsvertrag ist im Prinzip nichts anderes als eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem Inhalt, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu sofort oder zu einem bestimmten Termin enden soll. Eine rückwirkende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn dieses bereits außer Vollzug gesetzt war.

Neben dem Umstand der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in einem Aufhebungsvertrag aber häufig auch noch einige weitere Punkte geregelt (z.B. der Anspruch auf eine Abfindung, die Herausgabe von Unterlagen, usw.). Ein Aufhebungsvertrag wird oft auch als „Auflösungsvertrag“ oder „Beendigungsvertrag“ bezeichnet.

Ein Aufhebungsvertrag kommt wie jeder Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Eine Vertragspartei muss also der anderen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anbieten und die andere Partei muss dieses Angebot annehmen.

Häufig geht die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber aus. Grund dafür ist, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitgeber oft die einzige Möglichkeit ist, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer rechtswirksam zu beenden, weil eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam wäre (z.B. weil kein Kündigungsgrund vorliegt, weil der Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz genießt, oder weil dieser ordentlich „unkündbar“ ist). Der Arbeitgeber kann häufig viel Geld sparen und einer Menge Arbeit und Ärger aus dem Weg gehen, wenn es ihm gelingt, den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen anstatt eine Kündigung aussprechen zu müssen. Diese Vorteile sind für einige Arbeitgeber so wichtig, dass sie mit allen Mitteln versuchen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu erreichen und den Arbeitnehmer zu diesem Zweck „überrumpeln“ oder unter Druck setzen. Häufig führt dies dazu, dass Arbeitnehmer für sie äußerst ungünstige Aufhebungsverträge unterzeichnen.

Nach einer gründlichen Prüfung des Aufhebungsangebots und einem sorgfältigen Abwägen der Vor- und Nachteile spricht aber am Ende nichts gegen den Abschluss eines solchen Vertrages, wenn der Arbeitnehmer sich über die Konsequenzen im Klaren und mit diesen einverstanden ist.

Ein fairer Aufhebungsvertrag kann schließlich für beide Seiten – auch für den Arbeitnehmer – Vorteile haben:

• Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich nicht vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung streiten

• keine Ungewissheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie häufig bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung; beide Seiten können ihre Zukunft besser planen

• das persönliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird geschont

• beide Seiten können Gerichts- und Anwaltskosten sparen, die ggf. bei einem Kündigungsschutzprozess anfallen würden

• der Beendigungszeitpunkt kann frei gewählt werden, es müssen keine Fristen eingehalten werden

• „diskrete“, den Arbeitnehmer weniger belastende Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Fällen, in denen eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers in Betracht kommt

Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist von dem sogenannten Abwicklungsvertrag zu unterscheiden. Der Unterschied zwischen beiden Vertragsarten besteht darin, dass bei einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis einvernehmlich ohne Ausspruch einer Kündigung beendet werden soll, während bei einem Abwicklungsvertrag immer bereits eine Kündigung vorliegt. Im Abwicklungsvertrag wird die Kündigung durch den Arbeitnehmer hingenommen und es werden die weiteren Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. Zahlung einer Abfindung, tatsächlicher Beendigungszeitpunkt, Arbeitszeugnis, Herausgabe des Dienstwagens usw.) geregelt.