Der Aufhebungsvertrag

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers beim Aufhebungsvertrag

Geht die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber aus, können den Arbeitgeber bestimmte Aufklärungspflichten treffen, die er gegenüber seinem Arbeitnehmer zu erfüllen hat. In diesem Zusammenhang ist in der juristischen Literatur und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings noch vieles umstritten und ungeklärt.

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages alles dafür zu tun habe, um eventuelle Schäden abzuwenden, die dem Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entstehen könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dagegen nur ausnahmsweise auf die negativen Folgen eines Aufhebungsvertrages hinweisen. Hat der Arbeitgeber z.B. die Vermutung oder sogar das Wissen, dass dem Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages sozialrechtliche Nachteile drohen, muss er den Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wegen seiner Fürsorgepflicht hierauf hinweisen.

Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht dann, wenn im Aufhebungsvertrag ein Beendigungszeitpunkt gewählt wird, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfristen hätte frühestens gekündigt werden können.

Beispiel:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen am 31. Mai einen Aufhebungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni enden soll. Hätte der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen wollen, hätte nach dem Arbeitsvertrag (bzw. nach der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB) eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende eingehalten werden müssen. Das Arbeitsverhältnis hätte also durch eine Kündigung frühestens zu Ende August beendet werden können.

In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit einer Ruhensanordnung und einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vom Arbeitnehmer ausging.

Verletzt der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wird allein dadurch der Aufhebungsvertrag in der Regel noch nicht unwirksam. Es können sich aber Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers ergeben.