Betriebsbedingte Kündigung

Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine betriebsbedingte Kündigung liegt darin, dass aufgrund bestimmter Umstände das Bedürfnis für eine weitere Beschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers weggefallen ist. Häufig wird auch formuliert, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers weggefallen ist.

 

Der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses bzw. der Wegfall des Arbeitsplatzes kann z.B. auf folgenden Umständen beruhen:

  • Stilllegung einer Abteilung / des Betriebes

  • Zusammenlegung von Arbeitsbereichen

  • Rationalisierungsmaßnahmen

  • Auftragsrückgang

  • Vergabe der Tätigkeit an ein Fremdunternehmen („Outsourcing“)

 

 

Für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung müssen – neben den allgemeinen bei jeder Kündigung geltenden Voraussetzungen – folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

1) „dringendes betriebliches Erfordernis“, das zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt

2) Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit

3) ordnungsgemäße Sozialauswahl

 

 

Bei einer betriebsbedingten Kündigung gelten die Aussichten des Arbeitgebers, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, grundsätzlich als gut. Dies liegt u.a. daran, dass der Kündigungssachverhalt bei der betriebsbedingten Kündigung im Gegensatz zur personen- und verhaltensbedingten Kündigung aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt und von diesem entsprechend beeinflusst und gestaltet werden kann.

 

In der Praxis besteht das Problem für den Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung aber darin, dass die Arbeitsgerichte sehr hohe Anforderungen an den Arbeitgeber stellen, was die Darlegung des betriebsbedingten Kündigungsgrundes im Kündigungsschutzprozess angeht. Der Arbeitgeber muss dem Gericht im Kündigungsschutzprozess den betriebsbedingten Kündigungsgrund und die damit zusammenhängenden Umstände sehr genau und detailliert darlegen. Gelingt dem Arbeitgeber kein hinreichend genauer und detaillierter Vortrag, verliert er den Kündigungsschutzprozess, auch wenn die betriebsbedingte Kündigung „an sich“ gerechtfertigt wäre. In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass viele betriebsbedingte Kündigungen daran scheitern, dass der Arbeitgeber seiner Darlegungslast nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist.

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Rechtsanwalt Kluge