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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

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Krankheitsbedingte Kündigung nach einmaligem Schicksalsschlag (hier: Schlaganfall)

Der Kläger war seit April 2008 als Leiter einer Krankenhausapotheke angestellt. Anfang Dezember 2009 erlitt er einen schweren Schlaganfall und war seitdem arbeitsunfähig. Im März 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, es sei infolge des Schlaganfalls von … Weiterlesen

LAG Köln, Urteil vom 13.03.2011 – 6 Sa 143310
Veröffentlicht unter Kündigung & Kündigungsschutz
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Erstes Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach CGZP-Entscheidung

Das Arbeitsgericht Herford hat das – soweit ersichtlich – erste mit Entscheidungsgründen versehene Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Bereits am 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen … Weiterlesen

Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 04.05.2010 – 2 Ca 144/11
Veröffentlicht unter Lohn & Gehalt
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Sämtliche Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam!

Die Bundesagentur für Arbeit hat schon zahlreiche Niederlagen in Arbeitsgerichtsprozessen einstecken müssen, in denen sie sich mit ihren befristet eingestellten Arbeitnehmern über die Wirksamkeit der Befristung der Arbeitsverträge stritt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2011 steht erneut fest, dass … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. März 2011 - 7 AZR 728/09
Veröffentlicht unter Befristeter Arbeitsvertrag
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CGZP-Entscheidung des BAG: Viele Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf Lohnnachzahlungen

Bereits am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. In einer Pressemitteilung hatte das Bundesarbeitsgericht angedeutet, dass es die fehlende Tariffähigkeit der … Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Veröffentlicht unter Lohn & Gehalt
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Betriebsbedingte Kündigung: Streichung einer Hierarchieebene

Der Kläger war für ein weltweit agierendes Unternehmen aus der IT-Branche als sogenannter „Vice President Sales“ beschäftigt. In der Unternehmenshierarchie war ihm lediglich der Vorstand des Unternehmens übergeordnet. Der Kläger selbst war weisungsbefugt gegenüber mehreren regionalen Verkaufsleitern. Im Mai 2009 … Weiterlesen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010 – 2 Sa 707/10
Veröffentlicht unter Kündigung & Kündigungsschutz
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Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung

Der Kläger war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages in einem Krankenhaus beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Begleitung von Patienten auf dem Weg von ihren Krankenzimmern zu den Klinikereichen, in denen Untersuchungen durchgeführt werden. Nach der Durchführung einer … Weiterlesen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2010 – 2 Sa 2022/10
Veröffentlicht unter Fristlose Kündigung, Kündigung & Kündigungsschutz
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Fristlose Kündigung nach vermeintlichem Faustschlag und der Äußerung: „Pass bloß auf, Junge!“

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Dachdeckergesellen zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war eine hitzige Auseinandersetzung, die der gekündigte Arbeitnehmer mit dem Junior-Geschäftsführer seines Arbeitgebers hatte. Hintergrund dieser Auseinandersetzung war, dass der Arbeitgeber gepfändetes … Weiterlesen

LAG Köln, Urteil vom 30.12.2010 – 5 Sa 825/10
Veröffentlicht unter Fristlose Kündigung, Kündigung & Kündigungsschutz
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Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung

Die Klägerin arbeitete seit einigen Jahren als Sales Managerin in einem Hotel. Die Arbeitgeberin (= die Beklagte) betrieb dieses Hotel in einem Gebäude, das sie vom Eigentümer gepachtet hatte. Im November 2009 fasste sie den Entschluss, den Hotelbetrieb zum 31.12.2011 … Weiterlesen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 251/10
Veröffentlicht unter Kündigung & Kündigungsschutz
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Kündigung eines Hausmeisters wegen privater Nutzung einer Schulwerkstatt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Schulhausmeisters zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war der dem Kläger gemachte Vorwurf, er habe den Werkstattraum der Schule über einen längeren Zeitraum und in einem beträchtlichen Umfang für private … Weiterlesen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010 – 3 Sa 204/10
Veröffentlicht unter Fristlose Kündigung, Kündigung & Kündigungsschutz
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Kündigung im Kleinbetrieb: Verstoß gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB)

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem sogenannten Kleinbetrieb (weniger als 10 Arbeitnehmer) zu entscheiden. Von der Kündigung betroffen war ein Arbeitnehmer, der als Verpacker beschäftigt war. Dieser Arbeitnehmer hatte den Arbeitgeber in den Monaten vor … Weiterlesen

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2010 – 19 Ca 215/10
Veröffentlicht unter Kündigung & Kündigungsschutz
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