Monats-Archive: November 2010




Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit

Publiziert am 29. November 2010

Die Klägerin war seit dem Jahr 2006 auf der Basis mehrerer, nahtlos aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Juli 2009 vereinbarte die Arbeitsagentur mit der Klägerin eine weitere Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses, diesmal befristet bis zum … Weiterlesen →

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2010 – 16 Sa 804/10
Veröffentlicht unter Befristeter Arbeitsvertrag
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Kündigung wegen schlechter Leistung und „Vertuschung“ eines Schadensfalls

Publiziert am 25. November 2010

Der Kläger war seit ca. 20 Jahren als Hafenarbeiter bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Im Jahr 2008 war der Kläger bereits einmal wegen eines Verstoßes gegen ein Rauchverbot abgemahnt worden, im Jahr 2009 hatte er eine Abmahnung wegen der „Nichteinhaltung von … Weiterlesen →

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.10.2010 - 3 Sa 315/10
Veröffentlicht unter Fristlose Kündigung, Kündigung & Kündigungsschutz
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Anfechtung eines Aufhebungsvetrages wegen Drohung mit fristloser Kündigung

Publiziert am 22. November 2010

Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Mitarbeiterin in einer Kosmetikabteilung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bereits seit ca. 11 Jahren, als es zu einem Vorfall kam, der den Arbeitgeber veranlasste, die Klägerin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Die Klägerin … Weiterlesen →

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
Veröffentlicht unter Aufhebungsvertrag, Fristlose Kündigung
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Fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Patientenessen unwirksam

Publiziert am 19. November 2010

Der Kläger arbeitete als Krankenpflegehelfer bereits seit knapp 20 Jahren in einer psychiatrischen Fachklinik. Das Arbeitsverhältnis verlief während dieser Zeit wohl im Wesentlichen störungsfrei. Eine Abmahnung wegen eines Fehlverhaltens hatte der Arbeitgeber dem Kläger jedenfalls während des gesamten Bestehens des … Weiterlesen →

LAG Schlesweig-Holstein, Urteil vom 29.09.2010 - 3 Sa 233/10
Veröffentlicht unter Fristlose Kündigung, Kündigung & Kündigungsschutz
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Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist unwirksam

Publiziert am 17. November 2010

Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers war ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000 EUR und eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festgelegt. Wenn der Arbeitnehmer mehr als 45 Stunden pro Woche arbeitete – was wohl häufiger vorkam – wurden die über … Weiterlesen →

BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09
Veröffentlicht unter Lohn & Gehalt
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Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Publiziert am 15. November 2010

Die Parteien stritten sich darüber, ob der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber trotz einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld zusteht. Denn der Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u.a. die folgenden Klauseln: „Die Angestellte erhält für den Monat … Weiterlesen →

LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10
Veröffentlicht unter Lohn & Gehalt
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Kündigung eines Busfahrers: Unwirksam trotz einer Vielzahl von Verfehlungen

Publiziert am 11. November 2010

Die vom Landesarbeitsgericht zu beurteilende Kündigung betraf einen Busfahrer, der im Laufe der Zeit durch mehrere Verhaltensweisen den Unmut seines Arbeitgebers auf sich gezogen hatte: Auffällig wurde der Arbeitnehmer (=Kläger) zunächst dadurch, dass sich mehrere Fahrgäste über ihn beschwerten. Wegen … Weiterlesen →

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2010 - 6 Sa 47/10
Veröffentlicht unter Kündigung & Kündigungsschutz
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Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz

Publiziert am 8. November 2010

Bei dem Kläger handelte es sich um einen schwerbehinderten Walzwerk- und Gießereiarbeiter (Grad der Behinderung von 50), der – nach dem Vortrag des Arbeitgebers – bereits über einen Zeitraum von fast 7 Jahren krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Aus gesundheitlichen Gründen konnte … Weiterlesen →

LAG Hamm, Urteil vom 30.09.2010 – 15 Sa 416/10
Veröffentlicht unter Kündigung & Kündigungsschutz
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Anspruch auf Bonuszahlung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Auskunftsanspruch über die Berechnungsgrundlagen

Publiziert am 5. November 2010

Der Kläger war für seinen Arbeitgeber als sogenannter „Field-Service-Techniker“ hauptsächlich im Einsatz auf Ölfeldern tätig. Er erhielt eine feste Grundvergütung und zusätzlich einen „Einsatzbonus“ in Höhe von 300,00 EUR pro Tag für jeden Ölfeldeinsatz. Im Jahr 2005 führte der Arbeitgeber … Weiterlesen →

LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.08.2010 - 10 SA 1574/08
Veröffentlicht unter Lohn & Gehalt
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Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages („Vertretungsgeflecht“)

Publiziert am 2. November 2010

Die Klägerin stand im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwischen ihr und dem beklagten Land waren im Laufe der Zeit bereits 32 (!) befristete Arbeitsverträge abgeschlossen worden. Am 22.12.2008 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten (Teilzeit-)Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2009 … Weiterlesen →

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2010 - 15 Sa 796/09
Veröffentlicht unter Befristeter Arbeitsvertrag
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