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Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 251/10

Die Klägerin arbeitete seit einigen Jahren als Sales Managerin in einem Hotel. Die Arbeitgeberin (= die Beklagte) betrieb dieses Hotel in einem Gebäude, das sie vom Eigentümer gepachtet hatte. Im November 2009 fasste sie den Entschluss, den Hotelbetrieb zum 31.12.2011 einzustellen. Aus diesem Grund kündigte sie im Dezember 2009 den Pachtvertrag über das Hotelgebäude zum 31.12.2011. Ebenfalls im Dezember 2009 kündigte die Arbeitgeberin die Arbeitsverträge sämtlicher im Hotel beschäftigter Mitarbeiter zum 31.12.2011. Die Klägerin wehrte sich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit einer beim Arbeitsgericht Lübeck erhobenen Kündigungsschutzklage.


Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Lübeck gab der Klägerin Recht und entschied, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Gegen die Entscheidung legte die Arbeitgeberin Berufung beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ein, allerdings ohne Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht sah die Kündigung aber als unwirksam an.


Warum hat das Gericht so entschieden? Wie ist der Fall einzuordnen?

Bei der von der Arbeitgeberin ausgesprochenen Kündigung handelt es sich um eine sogenannte betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist grundsätzlich, dass bei Ausspruch der Kündigung mit einiger Sicherheit anzunehmen ist, dass zum Kündigungstermin kein Bedürfnis mehr für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bestehen wird.


Bei einer beabsichtigten Betriebsschließung (oder einer Betriebsabteilung) kann man zunächst einmal davon ausgehen, dass dass Bedürfnis für die Arbeitsleistung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit der Schließung des Betriebs wegfällt. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist aber auch, dass im Kündigungszeitpunkt der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit („mit einiger Sicherheit“) anzunehmen ist. Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung muss deshalb aus der Sicht des Arbeitgebers die Betriebsschließung bereits feststehen und greifbare Formen angenommen haben. Eine Kündigung wegen Betriebsschließung ist z.B. dann noch nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt noch in Verhandlungen über die Veräußerung des Betriebs (oder der Abteilung) steht oder wenn er sich noch um neue Aufträge bemüht. Denn in diesen Fällen ist es noch nicht ausreichend sicher, dass der Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich nicht mehr gebraucht wird.


Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung noch nicht erfüllt. Grund dafür ist, dass der Verpächter des Hotelgebäudes vorhatte, dieses Gebäude nach dem Auslaufen des Pachtvertrages mit der Beklagten ohne zeitliche Unterbrechung an einen anderen Interessierten neu zu verpachten. Es konnte deshalb damit gerechnet werden, dass der Hotelbetrieb nach dem Auslaufen des Pachtvertrages mit der Beklagten nahtlos fortgesetzt wird, wenn auch mit einem neuen Betreiber. In diesem Fall wäre aber das Bedürfnis für die Arbeitsleistung der Klägerin nach dem 31.12.2011 nicht weggefallen, so dass auch eine entsprechende für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Prognose im Kündigungszeitpunkt nicht möglich war.


Das Urteil im Volltext: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2010 – 5 Sa 251/10

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