Kündigung eines Hausmeisters wegen privater Nutzung einer Schulwerkstatt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Schulhausmeisters zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war der dem Kläger gemachte Vorwurf, er habe den Werkstattraum der Schule über einen längeren Zeitraum und in einem beträchtlichen Umfang für private Zwecke genutzt. Insbesondere soll er in dem Raum für private Zwecke Holzarbeiten durchgeführt haben. Durch die private Nutzung der Schulwerkstatt soll dem Arbeitgeber ein Schaden in Höhe von mindestens 234,00 EUR entstanden sein. Dieser Schaden sollte wohl hauptsächlich auf die vermeintlich verursachten Stromkosten zurückzuführen sein.


Auf den dem Hausmeister gemachten Vorwurf der Privatnutzung der Schulwerkstatt kam die Arbeitgeberin offenbar dadurch, dass diese anlässlich eines festgestellten erhöhten Energieverbrauchs in der Schule eine Kontrolle der Schulgebäude vornehmen ließ. Im Rahmen dieser Gebäudekontrolle wurde auch die Schulwerkstatt in Augenschein genommen. Die Arbeitgeberin schloss wohl aus der Tatsache, dass sich in der Werkstatt private Geräte des Klägers befanden, darauf, dass der Kläger die Werkstatt auch für private Zwecke genutzt habe.


Trotz fehlender Zustimmung des Personalrats sprach die Arbeitgeberin wegen der vermeintlichen Privatnutzung der Werkstatt eine fristlose Kündigung aus. Gegen diese Kündigung setzte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr.


Im Kündigungsschutzprozess war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger den Werkstattraum der Schule mit privaten Geräten ausgestattet hatte und dass er diesen Raum für seine Hausmeistertätigkeit genutzt und auch Holzarbeiten für die Schule durchgeführt hatte. Der Kläger bestritt allerdings, die Schulwerkstatt für private Zwecke genutzt zu haben.



Wie hat das Gericht entschieden?

Sowohl das Arbeitsgericht Elmshorn als auch das LAG Schleswig-Holstein sahen die Kündigung als ungerechtfertigt an und gaben der Kündigungsschutzklage statt. Der Sachverhalt rechtfertige weder eine außerordentliche fristlose Kündigung, noch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung.



Warum hat das Gericht so entschieden? Wie ist der Fall einzuordnen?

Das LAG Schleswig-Holstein begründete die Unwirksamkeit der Kündigung insbesondere mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Die Kündigung sei selbst dann unwirksam, wenn die vom Kläger bestrittene Privatnutzung der Werkstatt als erwiesen anzusehen wäre. Denn der dem Kläger gemachte Vorwurf sei bereits grundsätzlich nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Grund dafür sei, dass die Arbeitgeberin während der langjährigen Tätigkeit des Klägers nie klare Regeln darüber aufgestellt habe, welche privaten Tätigkeiten sie in der Schulwerkstatt duldet oder erlaubt bzw. welche Tätigkeiten erwünscht oder unerwünscht sind. Der Kläger habe deshalb gar nicht wissen können, wie er sich im Hinblick auf die Nutzung der Werkstatt zu verhalten habe. Vor dem Ausspruch einer Kündigung hätte es deshalb zunächst einer ausdrücklichen Klarstellung und Anweisung durch die Arbeitgeberin bedurft, dass sie die private Werkstattnutzung nicht erlaubt. Ein Verhalten könne nicht als Pflichtverstoß sanktioniert werden, wenn dieses Verhalten zuvor gar nicht als Pflichtverstoß definiert worden sei. Bevor die Arbeitgeberin zu dem letzten Mittel der Kündigung greifen könne, hätte sie auch schon aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zunächst klare Regeln über die Nutzung der Werkstatt aufstellen und bei einem Verstoß der Klägers gegen diese Regeln vor einer Kündigung ggf. zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.


Das Urteil im Volltext: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010 – 3 Sa 204/10