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Das Arbeitsgericht Herford hat das – soweit ersichtlich – erste mit Entscheidungsgründen versehene Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Bereits am 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen … Weiterlesen
Bereits am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. In einer Pressemitteilung hatte das Bundesarbeitsgericht angedeutet, dass es die fehlende Tariffähigkeit der … Weiterlesen
Nach der Entscheidung des BAG über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zumindest die Tarifverträge, die auf Gewerkschaftsseite ausschließlich von der CGZP abgeschlossen worden sind, unwirksam sind. Aber auch an der Wirksamkeit der neueren Tarifverträge, … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zu entscheiden. Die CGZP ist ein Zusammenschluss von heute noch drei Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB). Die CGZP hat zahlreiche Tarifverträge für die Branche der … Weiterlesen
Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers war ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000 EUR und eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden festgelegt. Wenn der Arbeitnehmer mehr als 45 Stunden pro Woche arbeitete – was wohl häufiger vorkam – wurden die über … Weiterlesen
Die Parteien stritten sich darüber, ob der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber trotz einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld zusteht. Denn der Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u.a. die folgenden Klauseln: „Die Angestellte erhält für den Monat … Weiterlesen
Der Kläger war für seinen Arbeitgeber als sogenannter „Field-Service-Techniker“ hauptsächlich im Einsatz auf Ölfeldern tätig. Er erhielt eine feste Grundvergütung und zusätzlich einen „Einsatzbonus“ in Höhe von 300,00 EUR pro Tag für jeden Ölfeldeinsatz. Im Jahr 2005 führte der Arbeitgeber … Weiterlesen
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