CGZP-Entscheidung des BAG: Viele Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf Lohnnachzahlungen

Bereits am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. In einer Pressemitteilung hatte das Bundesarbeitsgericht angedeutet, dass es die fehlende Tariffähigkeit der CGZP mit Mängeln in deren Satzung begründet. Die entscheidenden Passagen in der Satzung der CGZP sind aber seit dem Jahr 2005 unverändert. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Juristen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, war deshalb bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Auffassung, dass auch die in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge als unwirksam anzusehen sind.


Die Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge hätte erhebliche Konsequenzen: Betroffene Leiharbeiter können Ansprüche auf Gehaltsnachzahlungen in beträchtlicher Höhe haben.



Bislang haben viele Zeitarbeitsunternehmen Nachzahlungsansprüche ihrer Leiharbeiter allerdings mit dem Argument zurückgewiesen, es stehe noch nicht fest, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch rückwirkend gelte. Es sei nur entschieden worden, dass die CGZP aktuell keine wirksamen Tarifverträge abschließen könne. Man müsse deshalb zunächst einmal die schriftliche Begründung der Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht abwarten.


Seit dem 28.02.2011 liegen die Entscheidungsgründe zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 vor. Es kann jetzt kaum noch ein Zweifel daran bestehen, dass auch die in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind.


Das Bundesarbeitsgericht begründet die Tarifunfähigkeit der CGZP mit zwei Argumenten:


1. Die Mitglieder der CGZP haben dieser ihre Tariffähigkeit nicht vollständig vermittelt. Denn während die CGZP nach ihrer Satzung nur für den Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden zuständig sein soll, die Leiharbeiter überlassen wollen, ist der Organisationsbereich der Mitgliedsgewerkschaften CGM, DHV und GÖD nicht in dieser Weise beschränkt.


2.Der Zuständigkeitsbereich der CGZP geht über den ihrer Mitglieder hinaus. Laut Satzung soll die CGZP für den gesamten Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zuständig sein. Der Organisationsbereich der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften der CGZP erfasst aber – auch zusammen betrachtet – nicht sämtliche Arbeitsverhältnisse im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.


Mit dieser Begründung steht zugleich fest, dass die CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war. Denn die entscheidende Passage in der CGZP-Satzung ist seit dem Jahr 2005 unverändert. Das Bundesarbeitsgericht weist in seiner Entscheidungsbegründung sogar ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut des § 1 der CGZP-Satzung aus dem Jahr 2009 mit dem Wortlaut des § 1 der CGZP-Satzung aus dem Jahr 2005 identisch ist.


Zeitarbeitsunternehmen dürften den Nachzahlungsansprüchen ihrer Leiharbeiter in vielen Fällen nunmehr kaum noch etwas entgegenzusetzen haben. Es ist damit zu rechnen, dass nach der jetzt erfolgten Veröffentlichung der Entscheidungsgründe immer mehr betroffene Leiharbeitnehmer rückwirkend Lohn einklagen werden.



Das Urteil im Volltext: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10