Erstes Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach CGZP-Entscheidung

Das Arbeitsgericht Herford hat das – soweit ersichtlich – erste mit Entscheidungsgründen versehene Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.


Bereits am 14.12.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und deshalb keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann. Folge dieser BAG-Entscheidung ist, dass betroffene Leiharbeiter nachträglich Anspruch auf den gleichen Lohn haben können, den vergleichbare Stammkräfte im Entleiherbetrieb erhalten haben.


Leiharbeiterin hat größtenteils Erfolg

Das Arbeitsgericht Herford hat der klagenden Leiharbeiterin die geltend gemachten Nachzahlungsansprüche zu einem Großteil zugesprochen. Das Gericht ist dabei davon ausgegangen, dass die CGZP nicht nur im Zeitpunkt der Entscheidung des BAG am 14.12.2010, sondern auch in der Vergangenheit tarifunfähig war und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte. Im Übrigen sah das Gericht das Bestehen des „Equal-Pay“-Anspruchs relativ unproblematisch als gegeben an.


Ansprüche auch für 2010 und 2011

Ein beliebtes Argument der Zeitarbeitsunternehmen gegen das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen für die Zeit ab dem 01.01.2010 ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein sogenannter mehrgliedriger Tarifvertrag gegolten haben soll. Nach Auffassung der Zeitarbeitsfirmen soll dieser mehrgliedrige Tarifvertrag von der CGZP-Entscheidung nicht betroffen sein, da dieser nicht nur von der CGZP, sondern auch von den einzelnen Mitgliedsgewerkschaften (CGM, DHV, BIGD, ALEB, medsonet), abgeschlossen wurde. Im Gegensatz zu der CGZP seien die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften aber unstreitig tariffähig und der mehrgliedrige Tatrifvertrag deshalb wirksam.


Dieser Argumentation hat das Arbeitsgericht Herford eine Absage erteilt. Auch der ab dem 01.01.2010 geltend mehrgliedrige Tarifvertrag sei unwirksam, weil die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften bei Abschluss des Tarifvertrages jeweils ihre satzungsgemäße Zuständigkeit überschritten hätten. Danach stünden betroffenen Leiharbeitern auch für die Zeit ab dem 01.01.2010 grundsätzlich Nachzahlungsansprüche zu.



Das Urteil im Volltext: Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 04.05.2010 – 2 Ca 144/11