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Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines bei einer Arbeitsagentur beschäftigten Mitarbeiters zu entscheiden. Dieser Mitarbeiter war eingesetzt als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben. Er war seit Mitte 2007 auf der Grundlage mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge … Weiterlesen
Die Klägerin war seit 2005 bei einer Agentur für Arbeit auf der Grundlage mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde von den Vertragsparteien am 31.08.2007 abgeschlossen. Dieser Vertrag war befristet bis zum 31.12.2008. Zur Begründung der Befristung … Weiterlesen
Nach der Entscheidung des BAG über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zumindest die Tarifverträge, die auf Gewerkschaftsseite ausschließlich von der CGZP abgeschlossen worden sind, unwirksam sind. Aber auch an der Wirksamkeit der neueren Tarifverträge, … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zu entscheiden. Die CGZP ist ein Zusammenschluss von heute noch drei Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB). Die CGZP hat zahlreiche Tarifverträge für die Branche der … Weiterlesen
Der Kläger war seit 2001 als Straßenbauarbeiter bei einer Stadt angestellt, bei der er auch seine Ausbildung absolviert hatte. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Im Jahr 2008 wurde der Kläger wegen Zuhälterei, vorsätzlicher … Weiterlesen
Der Kläger war als technischer Betriebsleiter und Prokurist bei dem Betreiber eines Fernheizwerks eingestellt. Ende 2008 sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages aus. Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber an, dass er entschieden habe, die Hierarchieebene des … Weiterlesen
Die Klägerin war seit dem Jahr 2006 auf der Basis mehrerer, nahtlos aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Juli 2009 vereinbarte die Arbeitsagentur mit der Klägerin eine weitere Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses, diesmal befristet bis zum … Weiterlesen
Der Kläger war seit ca. 20 Jahren als Hafenarbeiter bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Im Jahr 2008 war der Kläger bereits einmal wegen eines Verstoßes gegen ein Rauchverbot abgemahnt worden, im Jahr 2009 hatte er eine Abmahnung wegen der „Nichteinhaltung von … Weiterlesen
Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Mitarbeiterin in einer Kosmetikabteilung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bereits seit ca. 11 Jahren, als es zu einem Vorfall kam, der den Arbeitgeber veranlasste, die Klägerin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Die Klägerin … Weiterlesen
Der Kläger arbeitete als Krankenpflegehelfer bereits seit knapp 20 Jahren in einer psychiatrischen Fachklinik. Das Arbeitsverhältnis verlief während dieser Zeit wohl im Wesentlichen störungsfrei. Eine Abmahnung wegen eines Fehlverhaltens hatte der Arbeitgeber dem Kläger jedenfalls während des gesamten Bestehens des … Weiterlesen
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