Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen mitbestimmte Dienstpläne

Verstößt ein Arbeitgeber mehrfach und erkennbar gegen Dienstpläne, die unter Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG aufgestellt worden sind, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung zukünftiger Verstöße verlangen und die Androhung eines Ordnungsgeldes gegen … Weiterlesen

Betriebsrat kann innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitern besetzen will

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes auszuschreiben (§ 93 BetrVG). Diese Ausschreibungspflicht gilt grundsätzlich auch für solche Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will. Dies hat … Weiterlesen